(1) Hauptsächlich neu gegründete Firmen erhalten regelmäßig von dem Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DR Verwaltungs AG mit Sitz in Bonn ein Formular. Gegenstand des Formulars ist die Aufforderung zur Überprüfung und Ergänzung von voreingetragenen Unternehmensdaten zwecks Veröffentlichung in einem Online-Branchenbuch.
Im Kleingedruckten oberhalb der Tabelle steht unter anderem geschrieben:
„Die Erfassung Ihrer Unternehmensdaten in ustid-nr.de ist eine nicht-amtliche, kostenpflichtige Eintragung […]. Die Aktualisierung und Veröffentlichung erfolgt einmal pro Jahr. Der Veröffentlichungsbetrag beträgt jährlich 398,88 EUR zzgl. MwSt. Die Veröffentlichung Ihrer unten genannten Unternehmensdaten wird über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren verbindlich bestellt.“
Wichtiger Hinweis:
Gewöhnlich werden Leistungen, wie sie der hier anbietende Branchenbuchbetreiber offeriert, kostenlos angeboten. Es kann daher nicht empfohlen werden, einen derartigen Vertrag über den Eintrag von Unternehmensdaten in ein Online-Branchenverzeichnis abzuschließen, zumal die Auffindbarkeit derartiger Firmenregister in Suchmaschinen schlecht ist, da derartige Portale meist nicht suchmaschinenoptimiert sind.
Wie kann ich Ihnen helfen?
Wenn Sie in der Hektik des täglichen Geschäftes das Formular unterschrieben und in der Folgezeit eine Rechnung erhalten haben, zahlen Sie diese nicht ohne vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Kostenklausel wirksam einbezogen wurde. Hierzu gibt es eine Reihe von Urteile, die vergleichbare Ansprüche abgewiesen haben. Wenn Sie zur Abwehr einer Forderung aufgrund eines unterschriebenen Formulars zum Eintrag in ein Firmenregister anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie die Kanzlei gerne beauftragen. Wir beraten und vertreten bundesweit. Rufen Sie mich an unter 02154/605904. Ich freue mich auf Ihren Anruf.
Erinnerungsschreiben Zentrales Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Geschrieben von Virabell Schuster am 14. Oktober 2015
Update (2): In oben beschriebenen Fall erhalten die Unternehmen, die das erhaltene Formular nicht unterschrieben haben, in der Folgezeit ein Erinnerungsschreiben mit gleichem Inhalt. Wieder wird aufgefordert, die voreingetragenen Daten zu überprüfen und zu ergänzen und das Formular unterschrieben zurückzuschicken. Die Kosten im Kleingedruckten betragen hierfür jährlich 398,88 EUR (mind. 2 Jahre). Für weitere Einzelheiten lesen Sie bitte oben weiter.
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